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AGB

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen - kurz AGB STAND Januar 2013

a)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Vertragsbestandteil für alle unsere Lieferungen und Leistungen, insbesondere im Rahmen von Kauf- und Mietverträgen sowie für Service-Leistungen unsererseits. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen gelten nur, wenn sie schriftlich von uns akzeptiert wurden. Mit der Auftragserteilung werden unsere AGB anerkannt.

b)
Alle unsere Angebote sind stets freibleibend bezüglich Preis und Lieferzeit. Wir sind erst an unsere Angebote gebunden, wenn wir einen Auftrag schriftlich bestätigt haben, dies gilt auch für alle Erklärungen und eventuelle Zusicherungen unserer Mitarbeiter oder Vertreter. Alle Angaben über Abmessungen und Arbeitsweisen der Geräte sowie sonstige technische Daten, wie z.B. in den Prospekten, Anzeigen und Angeboten aufgeführt, sind nur als annähernde Werte zu verstehen.

c)
Alle Abbildungen, technische Umschreibungen, Skizzen oder Pläne, die wir im Rahmen eines Auftrages übergeben, bleiben unter dem ausdrücklichen Vorbehalt unserer Autorenrechte unser Eigentum, sie dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden.

2. Besondere Mietbedingungen

a)
Die Mietsache wird vom Mieter auf seine Kosten und Gefahr von unserem Sitz bzw. dem von uns bezeichneten Standort abgeholt und zum Ende der Mietzeit an dem vertraglich vereinbarten Ort uns oder einem von uns bezeichneten Repräsentanten zurückgegeben; dies gilt auch, wenn wir den Transport für den Mieter übernehmen. Sollte die Mietsache vom Mieter nicht zum vereinbarten Mietbeginn abgeholt worden sein, haben wir das Recht, die Mietsache nach Ablauf einer Frist von einem Tag anderweitig zu vermieten.
Bei nicht termingerechter und nicht mängelfreier Rücklieferung der Mietsache, gleich aus welchem Grund, befindet sich der Mieter im Verzug; wir haben dann, vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens, einen Anspruch auf Entschädigung des Verzugsschadens in Höhe des im Mietvertrag vereinbarten Tages-Mietpreise zuzüglich 50% hierauf, beginnend mit dem Tag, ab welchem er sich im Verzug befindet bis zum Tag der mängelfreien Rückgabe. Aus der Zahlung des Schadensatzes kann der Mieter kein Recht auf weitere Inanspruchnahme der Mietsache ableiten.

b)
Haftung, Versicherung:
Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Mietsache zugunsten des Mieters und auf dessen Kosten gegen Verlust, Beschädigung oder der Mietausfallrisiko zu versichern. Falls die Mietsache oder Teile der Mietsache schuldhaft vom Mieter oder Dritten beschädigt werden oder untergehen, so werden im Fall der Reparierbarkeit neben einem pauschalierten Ersatz der Wertminderung des Mietgegenstandes in Höhe des zweihundertfachen Tagesmietpreises die Reparaturkosten in Höhe unserer üblichen Reparaturtarife berechnet, bzw. die uns gegebenenfalls selbst in Rechnung gestellten Reparaturkosten weiter belastet; im Falle des Unterganges oder irreparabler Beschädigung hat der Mieter uns die Anschaffungskosten für die Wiederbeschaffung zum Neuwert zuzüglich der Beschaffungskosten zu zahlen. Darüber hinaus haftet der Mieter in allen Fällen für den Schaden, der uns dadurch entsteht, dass die Mietsache bis zu der Reparatur oder Wiederbeschaffung von uns nicht vermietet werden kann. Eventuelle Versicherungsleistungen an uns rechnen wir auf unsere Schadeneratzansprüche an.

c)
Rücktritt vom Vertrag:
Der Mieter kann bis 48 Stunden vor dem ersten Miettag vom Mietvertrag zurücktreten; wir werden ihm dann 50% des vertraglichen Mietpreises in Rechnung stellen. Für Lieferhindernisse unsererseits gilt nachfolgende Nr. 3 d) entsprechend.

d)
Eine Untervermietung ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig; der Mieter haftet uns auch dann weiterhin für die ordnungsmäßige Erfüllung des Mietvertrages und tritt uns hiermit sicherungshalber seine Mietforderungen gegen den Untermieter ab.

3. Besondere Verkaufsbedingungen:

a)
Für Fernabsatzverträge mit Endverbrauchern gilt ein uneingeschränktes Widerrufsrecht von 14 Tagen.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung, nicht jedoch vor Ablauf der Rückgabefrist nach Ziff. 1. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

a2)
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

b)
Die Lieferung erfolgt ab Lager oder ab Lieferwerk auf Rechnung/Vorkasse/Nachnahme und Gefahr des Bestellers. Risiko, Lasten und Gefahr gehen mit der Bereitstellung der Ware auf den Käufer über. Versand und Zustellung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn wir sie für ihn durchführen.

c)
Angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Ihre Nichteinhaltung berechtigt den Besteller nur dann zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Schadenersatz, wenn eine von uns gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist, kein Fall nach nachfolgender Nr. 3 e) vorliegt und uns ein grobes Verschulden an der Verzögerung trifft.

d)
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Interesse und für Rechnung des Käufers eine Transportversicherung abzuschließen.

e)
Bei Auftragsannahme nicht vorhersehbare, außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Umständen, wie Mangel an Roh- und Hilfsstoffen oder Behinderungen durch höhere Gewalt, Krieg, Unruhen, Streik, Feuer usw. bei uns, unseren Lieferanten oder Spediteure, berechtigen uns, sofern hierdurch die Lieferung unmöglich oder erheblich verzögert wird, zum Rücktritt vom Vertrag durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Käufer. Bei einem zeitlich begrenzten, von uns nicht verschuldeten Lieferhindernis, sind wir berechtigt, den vereinbarten Liefertermin um die Zeitspanne der Hinderung zu überschreiten. Unser Rücktritt bzw. unsere spätere Lieferung aus den genannten Gründen führen zu keinerlei Schadenersatzansprüchen gegen uns.

4. Gewährleistung und Haftung:

a)
Wir gewährleisten, dass bei uns gekaufte neue Gegenstände frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlich zulässigen Mindestzeiten. Der Kunde bestätigt beim Kauf die Mängelfreiheit der Ware. Beim Kauf gebrauchter Ware oder im Falle der Vermietung
ist die Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Maße ausgeschlossen oder auf die gesetzlich zulässige Mindestgewhährleistungsdauer reduziert. die G
Bei Verkäufen von gebrauchten Waren an Wiederverkäufer oder gewerbliche Nutzer ist die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.

b)
Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen am Liefergegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder werden Installationen, Wartungen oder Reparaturen nicht von uns vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung unsererseits. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung oder Handhabung der Geräte oder auf Fremdeingriffe zurückzuführen ist.

ca)
Im Falle des Kaufes muss der Empfänger den Liefergegenstand unverzüglich nach Erhalt auf Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit überprüfen und Mängel unserer Kundendienstleitung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 6 Tagen nach Lieferung, schriftlich anmelden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Reklamation hat unter Angabe von Lieferscheinnummer, Lieferdatum, der Modell- und Seriennummer sowie einer detaillierten Fehlerbeschreibung zu erfolgen.

cb)
Im Falle der Miete muss der Mieter den Mietgegenstand sofort nach Erhalt auf Funktionstüchtigkeit und Vollständigkeit überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich mitteilen, nur dann kann er einen Nachlass auf den Mietpreis bis zur Behebung der Mängel verlangen.

d)
Bei Mängeln am Kauf- oder Mietgegenstand haben wir nach unserer Wahl das Recht auf zwei Nachbesserungen oder Ersatzleistung. Hierzu hat der Käufer/Mieter nach unserer Wahl den schadhaften Gegenstand zur Reparatur an uns zu schicken oder bereitzuhalten, damit wir die Reparatur vornehmen können. In jedem Fall ist eine Kopie des Lieferscheins bzw. der Rechnung und die Garantiekarte vorzuweisen. Falls der Käufer/Mieter verlangt, dass die Reparatur an einem anderen Ort als in unseren Geschäftsräumen vorgenommen wird, können wir dem Verlangen entsprechen, gegen Verrechnung unserer Mehrkosten (Arbeitszeit, Reisekosten).

e)
Schlägt unsere 2.Nachbesserung in angemessener Zeit fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung verlangen.

f)
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Verschleißteile. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Dies gilt im besonderen für Leuchtmittel und Röhren. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen, Qualitäts- oder Leistungsmerkmalen lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.

g)
Die Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer/Mieter zu und sind ohne unsere Zustimmung nicht abtretbar.

h)
Durch unsere Reparatur, das Austauschen von Teilen, oder von ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.

j)
Unsere Gewährleistung für Handelswaren bezieht sich ausschließlich auf die im Rahmen von unserer Lieferanten gegebenen Gewährleistung. Für unsere eigenen Produkte gelten die genannten Rahmenbedingungen.

5. Haftung:

Weitergehende als die vorstehend dargestellten Ansprüche der Käufer/Mieter gegen uns, unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, insbesondere wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung, Nichterfüllung oder auf Schadensersatz sind ausgeschlossen; wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden der Käufer/Mieter. Unser Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder auf das Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften. Für grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder im Verhältnis zu Nichtkaufleuten ist unserer Haftung in jedem Fall auf das Zweifache der Vertragssumme begrenzt.

6. Zahlungsbedingungen

a)
Der vom Käufer/Mieter vertraglich geschuldete Betrag muss in EURO spätestens zehn Tage nach Rechnungsdatum gezahlt werden, d.h. bei uns oder auf eines unserer Bankkonten eingehen. Jegliche Aufrechnung mit unseren Zahlungsansprüchen ist ausgeschlossen.

b)
Bei der Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit des Käufers/Mieters voraus. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die eine Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit bedeuten, so können wir die Lieferung von vorheriger Sicherheitsleistung oder - im Falle des Kaufes - von der Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug abhängig machen: bei Mietverträgen können wir eine eventuelle Restmiete, bei eventuellen Ratenzahlungen die Restzahlungen sofort fällig stellen. Wir sind berechtigt, bis zur Bereitstellung einer eventuellen Sicherheitsleistung die Fertigung der bestellten Gegenstände ruhen zu lassen, bzw. die Lieferung der Miet-/Kaufsache zu verweigern. Von einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit zu verweigern. Von einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit ist insbesondere auszugehen, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung aus einem früheren Vertragsverhältnis in Verzug befindet oder ungünstige Auskünfte durch Kreditinstitute oder Kreditversicherer bekannt werden. Kommt der Käufer/Mieter der Aufforderung zur Zahlung oder zur Sicherheitsleistung nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

c)
Im Falle des Zahlungsverzugs haben wir das Recht, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und die Kauf-/Mietsache zurückzuverlangen; in diesem Fall schuldet uns der Käufer neben den Verzugszinsen nach d) und den Kosten der Rückholung eine Vergütung in Höhe von 20% des Kaufpreises, der Mieter neben den Verzugszinsen und den Kosten der Rückholung die volle vertragliche Mietsumme.

d)
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt, vom Käufer/Mieter ab Fälligkeit 1,5% Verzugszinsen pro angefangenen Monat zu verlangen, ebenso Ersatz aller Mahn- und Beitreibungskosten.

7. Eigentumsvorbehalt:

Im Falle des Kaufes bleiben von uns oder in unserem Namen gelieferte Waren unser Eigentum bis der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber gleich aus welchem Rechtsgrund vollständig nachgekommen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es dem Käufer nicht gestattet, die gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu vermieten, zu verpfänden oder zu verändern. Ansprüche des Käufers an dennoch vorgenommenen Verkäufen oder Vermietungen tritt der Käufer bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im voraus an uns ab und ermächtigt uns zur Einziehung der Forderung.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus einem Liefer-/Mietvertrag ist Stuttgart. Alle sich aus dem Liefer-/Mietverhältnis mit Vollkaufleuten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ergebenden Streitigkeiten, insbesondere auch solchen aus Wechsel oder Scheck, sind im ausschließlichen Gerichtsstand des Erfüllungsortes zu entscheiden; es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

9. Schlussbemerkung:

Die Rechtswirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Falls wir vertraglich einer von diesen AGB abweichenden Bedingungen zugestimmt haben, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unvermindert in Kraft.